Kohleausstieg in Gefahr
„Die Bundesregierung rennt sehenden Auges in eine Stromlücke. Trotz wiederholter und zahlreicher Warnungen aus der Wissenschaft ignoriert sie den wachsenden Strombedarf infolge einer zunehmenden Verstromung der Mobilität und Wärmeversorgung. Deutliche Nachbesserungen am derzeit im Bundestag verhandelten Gesetzesentwurf zum EEG 2021 sind unverzichtbar. Sie sind die letzte Gelegenheit, um eine Laufzeitverlängerung von Kohle- oder Atommeilern zu vermeiden,“ warnt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. (BSW). Vor der Bundestagswahl werde es keine weiteren Gesetzesänderungen mehr geben und ein mögliches Gegensteuern in der nächsten Legislaturperiode käme zu spät.
Auch eine Mehrheit des Bundesrates scheint das inzwischen erkannt zu haben. Sie forderte im November den Bundestag auf, die neu installierte Photovoltaik-Leistung von derzeit rd. 4-5 Gigawatt auf 10 Gigawatt im Jahr anzuheben. Eine klare und parteiübergreifende Mehrheit der Ministerpräsidenten sprach sich zudem dafür aus, zahlreiche Marktbarrieren aus dem aktuellen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) zu streichen.
„Geschieht das nicht, so droht nahezu einer halbe Million älterer Solarstromanlagen das vorzeitige Aus, während die Laufzeit von Klimakiller-Kraftwerken um Jahre verlängert werden dürfte. Das stößt nicht nur tausende Klimaschutz-Pioniere vor den Kopf. Dem überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger dürfte es ebenso wenig vermittelbar sein, dass die Installation neuer Solardächer noch vor der Bundestagswahl deutlich ausgebremst wird, anstatt diese deutlich zu beschleunigen, wie es klimapolitisch dringend geboten wäre“, so Körnig.
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