Vorsicht bei Reservierungsvereinbarungen

Der Erwerb einer Immobilie ist für die meisten eine einmalige Lebensentscheidung und will gut vorbereitet sein. Wer sich über seine Wünsche und Vorstellungen im Klaren ist, kann angesichts des knappen Angebots in vielen Regionen Deutschlands jedoch unter Druck geraten, den Kaufvertrag schnell zu schließen. Um Bedenkzeit zu haben, ohne dass ein anderer Bieter zuvorkommt, gehen Kaufwillige deshalb häufig eine Reservierungsvereinbarung ein. Üblicherweise regelt diese Vereinbarung die befristete Verpflichtung des exklusiv tätigen Maklers, das Grundstück während dieser Frist niemand anderem anzubieten. Im Gegenzug zahlt der Interessent eine Reservierungsgebühr. Kommt es zum Kaufvertrag, wird die Gebühr in aller Regel auf den Kaufpreis angerechnet. Falls der Kauf jedoch platzt, soll der Makler die Gebühr behalten dürfen.
Immobilienkauf unter Zeitdruck: Vorsicht bei Reservierungsvereinbarungen. Foto: Pixabay.com
Immobilienkauf unter Zeitdruck: Vorsicht bei Reservierungsvereinbarungen. Foto: Pixabay.com
Das ist problematisch. Denn nach dem Gesetz kann ein Makler nur dann eine Provision verlangen, wenn seine Bemühungen tatsächlich zum Abschluss eines Vertrags führen. Doch eine Reservierungsvereinbarung bringt ihm auch dann Geld, wenn genau das nicht der Fall ist. Kein Wunder also, dass eine solche Vereinbarung häufig im Kleingedruckten von Maklervertragsmustern auftaucht. Darüber gab es folglich einen juristischen Streit, den der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Jahr entschied: Laut des BGH-Urteils vom 20. April 2023 (BGH I ZR 113/22) ist eine solche Praxis gegenüber Verbrauchern nicht statthaft.

Aber mit Reservierungsvereinbarungen arbeiten nicht nur Makler, sondern auch Immobilienverkäufer. Grundsätzlich gilt: Verträge, die eine Partei rechtlich dazu verpflichten, eine Immobilie zu erwerben oder zu veräußern, müssen nach dem Gesetz notariell beurkundet werden. Darunter kann auch eine Reservierungsvereinbarung fallen. Und zwar dann, wenn die darin verlangte Reservierungsgebühr so hoch ist, dass ihr drohender Verlust praktisch zum Kauf nötigt. Auch wenn die Obergrenzen dieser Gebühr nicht verbindlich festgeschrieben sind – übersteigt die Reservierungsgebühr 10 bis 15 Prozent der ortsüblichen Maklerprovision, müssen Reservierungsvereinbarungen notariell beurkundet werden. Die Rechtsprechung kennt auch absolute Grenzen im mittleren vierstelligen Euro-Bereich sowie relative Obergrenzen, deren Überschreitung eine notarielle Beurkundung erfordert. So hat sich etwa das Landgericht Köln eine Literaturmeinung zu eigen gemacht, nach der 0,3 Prozent des Kaufpreises diese relative Grenze seien - ohne dass es im dort entschiedenen Fall darauf angekommen wäre (LG Köln 2 O 292/19, Urteil vom 26.08.2021).

Kaufinteressenten sollten deshalb wissen: Wenn die in den Reservierungsvereinbarungen festgelegte Reservierungsgebühr diese Grenzen übersteigt, muss die Reservierungsvereinbarung notariell beurkundet werden. Andernfalls ist sie rechtlich nicht bindend. Weil es an dieser Beurkundung meist fehlt, stehen Reservierungsvereinbarungen juristisch häufig auf schwachen Füßen. VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag warnt allerdings davor, einfach zu unterzeichnen und dann zu hoffen, im Fall der Fälle das Geld wieder zu bekommen. „Der fast immer nötige Prozess kostet Nerven, Arbeit und zunächst wieder Geld, während man sich eigentlich mit der Immobiliensuche beschäftigen möchte“, so Rechtsanwalt Freitag.

Quelle: Verband Privater Bauherren e.V. (VPB)

03.01.2025

Hausbaunews

Fünf goldene Regeln für die ...

Eine Immobilienfinanzierung sollte auch dann noch passen, wenn sich Ihre Lebensumstände ändern. Flexible Tilgungsraten, staatliche Fördermittel und eine vorausschauende Zinsplanung helfen dabei. Wir ...

Welche Montage passt beim ...

Schon im Rohbau zeigt ein Fertighaus deutliche Unterschiede zu einem gemauerten Massivhaus. Leichte Ständerwände, vorgefertigte Dachelemente und genau berechnete Tragreserven prägen die Konstruktion. ...

Fünf digitale Helfer rund um den ...

Egal, ob die mögliche Förderhöhe berechnet, Einsparpotenzial aufgezeigt oder die passende Anlage konfiguriert werden soll: ÖkoFEN hält praxisnahe Online-Tools parat, die Handwerksbetriebe, ...

Anschlussfinanzierung: Fünf Fehler, die ...

Bei vielen Eigentümern, die ihre Immobilie vor zehn oder 15 Jahren oft besonders günstig finanziert haben, steht bald die Anschlussfinanzierung an. Wie groß der Zinssprung für sie ausfällt, ...

BDF zeichnet zehn langjährige ...

Bei einer Feierstunde anlässlich seines 65-jährigen Bestehens im Humboldt Forum des Berliner Schlosses hat der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt auch zehn seiner Fördermitglieder geehrt. ...

Nachhaltiger wohnen: Ein Zuhause ...

Ein Haus begleitet seine Bewohner oft über Jahrzehnte. In dieser Zeit verändern sich Gewohnheiten, Familien und Ansprüche. Nachhaltiges Wohnen beginnt deshalb schon bei der Frage, wie gut sich das ...

Musterhäuser

CubeX (Musterhaus ...

Preis
auf Anfrage
Fläche
211,12 m²
LifeStyle 14.04 W

Preis ab
145.999 €
Fläche
135,00 m²
Destiny-140 E1

Preis
auf Anfrage
Fläche
140,04 m²
Balance 400

Preis ab
663.960 €
Fläche
206,64 m²
Miesbach

Preis
auf Anfrage
Fläche
181,66 m²
VarioVision 128

Preis
auf Anfrage
Fläche
121,00 m²

0