Kündigungsrecht nach 15 Jahren rechtswidrig

Das von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG in ihren Bausparbedingungen formulierte generelle Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn benachteiligt Verbraucher unangemessen. Nachdem das LG Karlsruhe bereits gegen Badenia geurteilt hatte, ging die Bausparkasse in Berufung. Diese wurde nun vom OLG Karlsruhe zurückgewiesen (12.06.2018, Az 17 U 131/17).
Nach Auffassung des Gerichts vereitelt die Kündigungsklausel den Zweck eines Bausparvertrages. Das OLG Karlsruhe bezieht sich auf ein Urteil des BGH vom 21.2.2017 (Az XI ZR 185/16), nach welchem Bausparern nach Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden muss, die hier nicht gegeben sei. Der Bausparer muss ausreichend Zeit haben, zu entscheiden, ob er das Bauspardarlehen in Anspruch nehmen möchte. Immerhin hat er hier 15 Jahre niedrig verzinst angespart, um dieses Bauspardarlehen erhalten zu können. Die angegriffene Klausel räumt der Bausparkasse aber ein früheres Kündigungsrecht ein und verkürzt damit die Überlegungsfrist bzw. schafft sie, je nach Tarif und Zuteilungszeitpunkt, ganz ab. „Das Urteil stimmt uns zuversichtlich, mit unseren Klagen gegen die Badenia, die LBS Südwest und den Verband der Bausparkassen eine weitere Kündigungswelle ab 2020 im Interesse der Verbraucher verhindern zu können“, sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Das Verfahren gegen die Bausparkasse Badenia ist eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren. In allen drei Fällen geht es um vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Verbraucher unangemessen benachteiligen. Die Verbraucherzentrale geht damit im Interesse der Verbraucher schon jetzt gegen eine mögliche weitere Kündigungswelle ab 2020 vor. Medienberichten zufolge verwendet die Badenia die strittige Klausel seit 2015, während die ebenfalls verklagte LBS Südwest sie bereits seit dem Jahr 2005 verwendet.

Weitere Termine: Die Klage gegen die LBS Südwest wird am 05.07.18 am OLG Stuttgart verhandelt (Az. 2 U 188/17). Die Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen wegen verschiedener Kündigungsklauseln soll erst am 24.06.2020 am Kammergericht Berlin (Az. 26 U 193/17) verhandelt werden.

Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

08.08.2018

Hausbaunews

Teppiche & Läufer in Raumkonzepte integrieren

Teppiche und Läufer können einem Raum eine völlig neue Wirkung verleihen. Sie sorgen für Gemütlichkeit, setzen optische Akzente und gliedern Wohnbereiche auf elegante Weise. Doch wie integriert ...

Draußen wohnen: Eine Terrasse gestalten, die ...

Die Terrasse wird zum erweiterten Wohnzimmer – ein Raum zwischen Innen und Außen, der mehr kann als nur Sommer. Ein bisschen wie Urlaub, aber mit besserem Kaffee - so fühlt sich der Sommer auf ...

Bausparvertrag kündigen: Überstürzte ...

Der Bausparvertrag galt lange Zeit als überaus sichere, beliebte und vor allem auch lohnenswerte Anlageform, um für Wohneigentum oder Modernisierungen zu sparen. Allerdings erfüllt er mittlerweile ...

Verwandle deinen Balkon: Wie Lichtervorhänge ...

Der Balkon wird oft unterschätzt, dabei kann er gerade an warmen Sommerabenden zu einem wahren Rückzugsort werden – einer Erweiterung des Wohnzimmers, wo man frische Luft genießen und entspannen ...

Bauen mit Holz – nachhaltig, qualitätsgeprüft ...

Holz ist ein nachhaltiger Baustoff – klimaneutral, natürlich und nachwachsend. Es eignet sich mit seinen Eigenschaften ideal für die Anforderungen zukunftsfähigen Bauens. Der Fertighausbau hat ...

Eigenkapital beim Hausbau: Wie viel ist notwendig?

Der Wunsch, ein eigenes Haus zu bauen, steht für viele an oberster Stelle. Dabei geht es längst nicht nur um den Traum von den eigenen vier Wänden, sondern auch um finanzielle Entscheidungen, die ...

Musterhäuser

Haus Wünschmann

Preis
auf Anfrage
Fläche
278,00 m²
SUNSHINE 126 V7

Preis ab
364.329 €
Fläche
125,14 m²
Sensation-E-132 E4

Preis ab
170.631 €
Fläche
132,48 m²
Arta

Preis ab
525.450 €
Fläche
230,51 m²
Augenthaler

Preis ab
580.000 €
Fläche
245,10 m²
Design 18.2

Preis
auf Anfrage
Fläche
192,00 m²

0