Ohne Häkchen keine Werbung!
Oliver Buttler, Abteilungsleiter Telekommunikation, Internet und Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg kennt solche Vorfälle. „Viele Unternehmen scheinen Grenzen auszutesten, wie weit sie bei den Werbemails gehen können und missachten dabei mitunter die rechtlichen Vorgaben.“ weiß er. „Liegen der Verbraucherzentrale Beschwerden vor, kann sie gegen die Firmen vorgehen, so wie in den geschilderten Fällen. Beide Male ging der Fall vor Gericht, nachdem die Firmen sich weigerten eine Unterlassungserklärung abzugeben. Beide Male entschied dieses im Sinne der Verbraucher. Sollten die Unternehmen dagegen verstoßen und weiterhin ungefragt Werbemails verschicken, kann die Verbraucherzentrale eine Vertragsstrafe einfordern.
Unklar bleibt bei Werbemails allerdings oft, woher die Unternehmen die Daten von Verbrauchern haben und welche Informationen ihnen – außer der E-Mail-Adresse – noch vorliegen. Hier bietet die neue Datenschutzgrundverordnung den Verbrauchern weitergehende Möglichkeiten als bisher. „Unternehmen müssen Verbrauchern auf Anfrage nun präziser, transparenter und verständlicher darüber informieren, welche Daten sie von ihnen besitzen und woher sie diese haben,“ so Buttler. Betroffene können sich bei Fragen an die Verbraucherzentrale wenden und ihren Fall auch beim Landesbeauftragten für Datenschutz melden.
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