Unabhängige Bundesetzagentur dient Wettbewerb

LichtBlick begrüßt die Pläne für eine größere Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur (BNetzA). Die Ampel setzt derzeit eine entsprechende Vorgabe der EU um. „Wettbewerb und Verbraucher*innen werden künftig von einer Behörde profitieren, die unabhängig und marktgerecht entscheidet“, so Markus Adam, Chefjurist von LichtBlick.
Eine unabhängige Bundesetzagentur dient Wettbewerb. Foto: pixbay.com
Eine unabhängige Bundesetzagentur dient Wettbewerb. Foto: pixbay.com
Forderungen aus der Branche nach einem Energiebeirat der BNetzA lehnt LichtBlick entschieden ab. „Die Netzbranche fürchtet um eingespielte Einflussmöglichkeiten. Genau diese aber will die EU unterbinden. Darum lehnen wir einen Energiebeirat ab. Auch der aktuell bestehende politische Beirat der Agentur sollte abgeschafft werden, weil der Einfluss des Beirats die von der EU angemahnte Unabhängigkeit der Behörde gefährdet“, so Adam weiter.
 
Bei der Anpassung des § 24 Energiewirtschaftsgesetz muss die Bundesregierung nach den Vorgaben der EU dafür sorgen, dass die Regulierungsbehörde unabhängig von allen politischen Stellen selbständige Entscheidungen treffen kann. Bei der jüngsten Anhörung zur Reform wurde von einigen Akteuren sogar eine Erweiterung des Beirats-Rechte gefordert. „Das steht den EU-Vorgaben klar entgegen. Die saubere und rechtssichere Lösung ist die Abschaffung des Beirats“, erläutert Adam.
 
Die BNetzA kann und muss die Befürchtungen der Netzbetreiber ernst nehmen und dafür sorgen, dass die Entscheidungen transparent und marktgerecht erfolgen. Dies ist aber möglich, ohne die Souveränität der Behörde einzuschränken. Der Bundestag kann entsprechende Leitlinien festlegen und Berichtspflichten einfordern.
 
Der Beirat ist ein ausschließlich politisch besetztes Gremium und ist unter anderem dafür zuständig, der Bundesregierung Vorschläge zur Besetzung der (Vize-)Präsident*innen der Bundesnetzagentur zu machen. Die 32 Mitglieder setzen sich je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und Vertreter*innen der Landesregierungen zusammen. Der Länderausschuss dient primär der Abstimmung der nationalen Regulierungsbehörde mit den Landesregulierungsbehörden.

Quelle: LichtBlick SE

28.11.2023

Hausbaunews

Bauen wieder möglich machen: Tut die ...

Die Baubranche erhoffte sich von der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Damit einher ging der Wunsch nach spürbarem ...

Fünf goldene Regeln für die ...

Eine Immobilienfinanzierung sollte auch dann noch passen, wenn sich Ihre Lebensumstände ändern. Flexible Tilgungsraten, staatliche Fördermittel und eine vorausschauende Zinsplanung helfen dabei. Wir ...

Welche Montage passt beim ...

Schon im Rohbau zeigt ein Fertighaus deutliche Unterschiede zu einem gemauerten Massivhaus. Leichte Ständerwände, vorgefertigte Dachelemente und genau berechnete Tragreserven prägen die Konstruktion. ...

Fünf digitale Helfer rund um den ...

Egal, ob die mögliche Förderhöhe berechnet, Einsparpotenzial aufgezeigt oder die passende Anlage konfiguriert werden soll: ÖkoFEN hält praxisnahe Online-Tools parat, die Handwerksbetriebe, ...

Anschlussfinanzierung: Fünf Fehler, die ...

Bei vielen Eigentümern, die ihre Immobilie vor zehn oder 15 Jahren oft besonders günstig finanziert haben, steht bald die Anschlussfinanzierung an. Wie groß der Zinssprung für sie ausfällt, ...

BDF zeichnet zehn langjährige ...

Bei einer Feierstunde anlässlich seines 65-jährigen Bestehens im Humboldt Forum des Berliner Schlosses hat der Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) jetzt auch zehn seiner Fördermitglieder geehrt. ...

Musterhäuser

Stadtvilla 282

Preis
auf Anfrage
Fläche
281,85 m²
CityLife 450 (Klee)

Preis ab
420.660 €
Fläche
173,32 m²
SENTO 403 D S215

Preis
auf Anfrage
Fläche
168,00 m²
Pico 4

Preis
auf Anfrage
Fläche
79,80 m²
SOLUTION 230 V6

Preis ab
401.930 €
Fläche
230,94 m²
Zimdal

Preis ab
410.000 €
Fläche
159,70 m²

0