Vor Kauf eines Grundstücks die Zuwegerechte prüfen!

Wer ein Grundstück in „zweiter Reihe“ erwirbt, sollte vor dem Kauf genau in das Grundbuch sehen. Denn das Wegerecht über das Nachbargrundstück muss als Grunddienstbarkeit eingetragen sein. Nur so ist sicher, dass der Anspruch zur Nutzung der Zufahrt auf dem Nachbargrundstück nachhaltig gesichert ist. Ist das nicht der Fall, muss grundbuchlich nachgebesssert werden. 
VPB rät: Vor Kauf eines gefangenen Grundstücks die Zuwegerechte genau prüfen lassen! Foto: pixabay.com
VPB rät: Vor Kauf eines gefangenen Grundstücks die Zuwegerechte genau prüfen lassen! Foto: pixabay.com
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. 11.2021 hierzu ein entsprechendes Urteil (Az.: V ZR 262/20) gefällt: Ein Grundstückseigentümer darf seine PKW nicht in der auf seinem Grund stehenden, öffentlich-rechtlich genehmigten Garage abstellen, obwohl die über ein fremdes Grundstück führende nötige Zuwegung durch eine Baulast abgesichert worden ist. Damit bestätigte der BGH die beiden Vorinstanzen. 

Der konkrete Fall: Der Grundstückseigentümer hatte seinen Nachbarn, über dessen Grund die baulastgesicherte Zuwegung zur Garage lief, auf Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 BGB in Anspruch nehmen wollen. Diese Norm verpflichtet Nachbarn zur Duldung eines solchen Rechts, wenn einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt. Für die Duldung ist dann eine Zahlung zu leisten. Hier lag das nur Wohnzwecken dienende Grundstück zwar an einer öffentlichen Straße, aber die Garagen waren nicht von dort, sondern nur über das Nachbargrundstück zu erreichen. 

Damit über fremdes Eigentum gefahren werden kann, benötigt man eine Erlaubnis des Eigentümers oder ein Recht, dass auch gegen den Willen des Eigentümers die Nutzung gestattet. Im Zuge der städtebaulichen Nachverdichtung in vielen Kommunen werden viele Grundstücke geteilt. Private Bauherren dürfen sich dann bei so genannten gefangenen Grundstücken nie darauf verlassen, im Zweifel nach dem Ankauf schon irgendwie ein Notwegrecht zu bekommen - nicht nur für die eigene Zuwegung zu Fuß. Auch die nötigen Leitungen für Wasser, Abwasser, Wärmeenergie, Strom und Telekommunikation müssen mitunter über Nachbargrund geführt werden (wobei es dafür einige Spezialvorschriften bzgl. Duldungsrechten gibt). 

Verlassen darf man sich dabei wie vom BGH hier entschieden weder auf öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Baulasten, die ohnehin benötigt werden, damit das eigene Projekt verwirklicht werden kann. Aber auch nicht auf die freundliche Gestattung des aktuellen Nachbarn, selbst wenn er sich auf eine vertragliche Festlegung einlässt. Denn der Nachbar kann schnell wechseln - und den neuen Eigentümer binden die Zusagen seines Vorgängers nicht, es sei denn, diese sind extra per Kaufvertrag mit übergegangen. Und auch die Behauptung der Verkäufer, es bestehe ein entsprechendes Notwegrecht, hilft im Fall eines Falles nicht weiter. Denn das Notwegrecht als solches ist nicht im Grundbuch eintragungsfähig. Fazit: Generell sollte jeder Baulaie das Grundstück im Vorfeld gründlich mit Expertenhilfe prüfen - Wegerechte sind nur ein Bespiel dafür, welche Klippen beim Grundstückskauf vor der Unterschrift unter den Kaufvertrag umschifft werden sollten.

 

Quelle: Verband Privater Bauherren e.V. (VPB)

Hausbaunews

Hohe Preise - wie kann man beim Bauen sparen?

Extreme Preissteigerungen erlebt die Baubranche nun schon seit einem Jahr. Hohe Nachfrage nach Holz in Übersee, der wochenlang verstopfte Suezkanal und dann der Überfall Russlands auf die Ukraine ...

Hürden im Haus abbauen

Die eigenen vier Wände sind für viele Menschen ein Lebenstraum. Um die eigene Immobilie auch im hohen Alter noch gut und sicher nutzen zu können, sollte frühzeitig über Barrierefreiheit und ...

Doppelter Finanzierungs-Vorteil für das ...

Die passende Förderung für das Eigenheim ist für viele Bauherren*innen die Voraussetzung für die Realisierung Ihres Traumhauses. Schwabenhaus sieht sich daher in der Verantwortung, die optimale ...

Was hilft gegen ausufernde Stromkosten?

Die Lebenshaltungskosten der meisten Verbraucher steigen, neben Benzin und Lebensmitteln, stellen vor allem hohe Energiepreise eine große Herausforderung für viele Haushalte dar. Um mit dem knapper ...

Sechs Tipps für die Baufinanzierung

Fertighäuser sind zwar deutlich günstiger als Massivhäuser, haben aber auch ihren Preis, sodass ein Baukredit für die meisten Kunden fällig wird. Die gute Nachricht ist, dass Kreditnehmer über ...

95 Prozent des verbauten Holzes aus der ...

Fertighäuser in Holztafelbauweise werden besonders ressourcenschonend hergestellt. Beim unterfränkischen Fertighaushersteller Hanse Haus stammen 95 Prozent des effizient verwendeten natürlichen ...

Musterhäuser

Haas S 155 B

Preis ab
234.000 €
Fläche
163,03 m²
SmartSpace-E-120 E1

Preis ab
147.477 €
Fläche
119,21 m²
Klino

Preis
auf Anfrage
Fläche
243,09 m²
Double 7

Preis ab
0 €
Fläche
127,49 m²
Haas S 140 A

Preis ab
247.000 €
Fläche
144,18 m²
Sensation-E-132 E6

Preis ab
170.631 €
Fläche
132,48 m²

0