Vor Kauf eines Grundstücks die Zuwegerechte prüfen!

Wer ein Grundstück in „zweiter Reihe“ erwirbt, sollte vor dem Kauf genau in das Grundbuch sehen. Denn das Wegerecht über das Nachbargrundstück muss als Grunddienstbarkeit eingetragen sein. Nur so ist sicher, dass der Anspruch zur Nutzung der Zufahrt auf dem Nachbargrundstück nachhaltig gesichert ist. Ist das nicht der Fall, muss grundbuchlich nachgebesssert werden. 
VPB rät: Vor Kauf eines gefangenen Grundstücks die Zuwegerechte genau prüfen lassen! Foto: pixabay.com
VPB rät: Vor Kauf eines gefangenen Grundstücks die Zuwegerechte genau prüfen lassen! Foto: pixabay.com
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 19. 11.2021 hierzu ein entsprechendes Urteil (Az.: V ZR 262/20) gefällt: Ein Grundstückseigentümer darf seine PKW nicht in der auf seinem Grund stehenden, öffentlich-rechtlich genehmigten Garage abstellen, obwohl die über ein fremdes Grundstück führende nötige Zuwegung durch eine Baulast abgesichert worden ist. Damit bestätigte der BGH die beiden Vorinstanzen. 

Der konkrete Fall: Der Grundstückseigentümer hatte seinen Nachbarn, über dessen Grund die baulastgesicherte Zuwegung zur Garage lief, auf Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 BGB in Anspruch nehmen wollen. Diese Norm verpflichtet Nachbarn zur Duldung eines solchen Rechts, wenn einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt. Für die Duldung ist dann eine Zahlung zu leisten. Hier lag das nur Wohnzwecken dienende Grundstück zwar an einer öffentlichen Straße, aber die Garagen waren nicht von dort, sondern nur über das Nachbargrundstück zu erreichen. 

Damit über fremdes Eigentum gefahren werden kann, benötigt man eine Erlaubnis des Eigentümers oder ein Recht, dass auch gegen den Willen des Eigentümers die Nutzung gestattet. Im Zuge der städtebaulichen Nachverdichtung in vielen Kommunen werden viele Grundstücke geteilt. Private Bauherren dürfen sich dann bei so genannten gefangenen Grundstücken nie darauf verlassen, im Zweifel nach dem Ankauf schon irgendwie ein Notwegrecht zu bekommen - nicht nur für die eigene Zuwegung zu Fuß. Auch die nötigen Leitungen für Wasser, Abwasser, Wärmeenergie, Strom und Telekommunikation müssen mitunter über Nachbargrund geführt werden (wobei es dafür einige Spezialvorschriften bzgl. Duldungsrechten gibt). 

Verlassen darf man sich dabei wie vom BGH hier entschieden weder auf öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Baulasten, die ohnehin benötigt werden, damit das eigene Projekt verwirklicht werden kann. Aber auch nicht auf die freundliche Gestattung des aktuellen Nachbarn, selbst wenn er sich auf eine vertragliche Festlegung einlässt. Denn der Nachbar kann schnell wechseln - und den neuen Eigentümer binden die Zusagen seines Vorgängers nicht, es sei denn, diese sind extra per Kaufvertrag mit übergegangen. Und auch die Behauptung der Verkäufer, es bestehe ein entsprechendes Notwegrecht, hilft im Fall eines Falles nicht weiter. Denn das Notwegrecht als solches ist nicht im Grundbuch eintragungsfähig. Fazit: Generell sollte jeder Baulaie das Grundstück im Vorfeld gründlich mit Expertenhilfe prüfen - Wegerechte sind nur ein Bespiel dafür, welche Klippen beim Grundstückskauf vor der Unterschrift unter den Kaufvertrag umschifft werden sollten.

 

Quelle: Verband Privater Bauherren e.V. (VPB)

28.04.2022

Hausbaunews

Ein Viertel der Bundesbürger will ...

Mini-Solaranlagen sind auf dem Vormarsch. Laut einer aktuellen repräsentativen Umfrage im Auftrag von Verivox plant ein Viertel der Bundesbürger, ein oder zwei Solarmodule auf dem Balkon oder im ...

Hauskauf gut vorbereitet: Der Ablauf im Überblick

Der Kauf eines Hauses ist bekanntlich eine der wichtigsten finanziellen Entscheidungen im Leben. Doch bevor die Schlüssel überreicht werden, sind vorab zahlreiche Schritte zu beachten: von der ...

Küchentrend Minimalismus

Wer eine neue Küche plant, denkt längst nicht nur an Stauraum und Arbeitsflächen. Immer häufiger steht die gestalterische Wirkung im Mittelpunkt. Räume sollen großzügig, ruhig und funktional ...

Mit 5 Tipps bei Hausbau sparen

Bauen ist teuer, keine Frage. Die seit Jahren steigenden Baukosten belasten das Budget zusätzlich. Doch mit einer guten Planung und durchdachten Entscheidungen lässt sich beim Hausbau noch immer ...

Praktisch und stilvoll – warum Carports beim ...

Carports gelten längst nicht mehr nur als Notlösung für fehlende Garagen. Im Kontext zeitgemäßer Architektur rücken sie immer stärker in den Fokus der Hausplanung. Ob im Neubaugebiet oder auf ...

Planungssicher, zuverlässig und sorgenfrei ins ...

Während des Hausbaus investieren Bauherren nicht nur Zeit und Geld, sondern auch Energie und Emotionen. Angesichts steigender Materialkosten und möglicher Lieferengpässe, wünschen sich ...

Musterhäuser

Creativ Sun 141

Preis ab
377.770 €
Fläche
141,43 m²
CONCEPT-M 170 ...

Preis ab
571.238 €
Fläche
201,13 m²
VarioFamily 166

Preis
auf Anfrage
Fläche
157,00 m²
SENTO 400 A S130

Preis
auf Anfrage
Fläche
156,00 m²
Ambiente 127

Preis ab
350.870 €
Fläche
129,64 m²
Märzwiesen

Preis ab
540.787 €
Fläche
165,33 m²

0