Sonniger Juni treibt Solarstromernte im ersten Halbjahr auf neuen Rekord
„Der neue Solarstromrekord darf nicht davon ablenken, dass es für die Bundesregierung höchste Zeit zum Handeln ist: Das ganze Klimakabinett weiß, dass wir in den ersten Monaten des nächsten Jahres auf einen herben Einbruch des Solarausbaus zusteuern, wenn nicht endlich der nahende Förderstopp für Solardächer beseitigt wird. Die Bundesregierung kann ihre Klimaziele nur mit der Vervielfachung und Entfesselung der Solarenergie erreichen, nicht aber mit einer bevorstehenden Vollbremsung beim Ausbau“, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft.
Im Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde im Jahr 2012 der Förderstopp für Solardächer bei dem Erreichen der Marke von 52 Gigawatt eingeführt. Zwar steht im Gesetz, dass „rechtzeitig“ eine Anschlussregelung geschaffen werden solle. Bis heute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aber noch keine Vorlage für den künftigen Solarausbau veröffentlicht. Wissenschaftliche Regierungsberater erwarten, dass der Ausbau von Solardächern ohne Anschlussregelung auf ein Drittel des derzeitigen Ausbauvolumens schrumpft. Ebenerdig errichtete große Solarparks befinden sich bereits an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit. Strom aus neuen Solardächern sei jedoch noch für einige Jahre auf die gesetzlich geregelte Investitionshilfe und Marktprämie angewiesen.
Die Wissenschaftler sind sich ebenfalls einig, dass die Bundesregierung ihr selbst gestecktes Klimaziel für das Jahr 2020 verfehlen wird. Damit zumindest das im Koalitionsvertrag verankerte 2030er-Ziel mit 65 Prozent regenerativ erzeugtem Strom erreichbar bleibt und die Kohlekraftwerke nach und nach abgestellt werden können, ist nach Berechnungen der EE-Branche jedes Jahr der Neubau von Solarstromanlagen mit einer Nennleistung von mindestens 10 Gigawatt erforderlich. Das entspricht einer Verdrei- bis Vervierfachung des derzeitigen Ausbautempos. Im Jahr 2018 kamen gerade einmal rund 3 Gigawatt Solarkapazität hinzu. Körnig: „Solarstrom ist günstig, sicher und bei Bürgern sehr beliebt. Eine glaubwürdige Klimapolitik und ein Förderstopp für Solardächer passen nicht zusammen. Ein schnelles Machtwort der Kanzlerin muss die Verhandlungsblockade beim Klimaschutz jetzt lösen und den Weg für eine Gesetzesänderung frei machen.“
Drei von vier Bürgern (76 Prozent) fordern, dass Solardächer weiter gefördert werden. Nur sechs Prozent der Bundesbürger wollen am Förderdeckel festhalten. Das ergaben jüngste Repräsentativbefragungen im BSW-Auftrag. Morgen kommen die Energiepolitiker der Koalition zu einer letzten Verhandlungsrunde vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen.
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