Kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren

Das generelle Kündigungsrecht 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wie es die LBS Südwest in ihren Bausparbedingungen formulierte, benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das OLG Stuttgart gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht und wies mit Urteil vom 02.08.2018 die Berufung der LBS zurück (Az 2 U 188/17). Zuvor hatte auch das OLG Karlsruhe eine vergleichbare Klausel der Bausparkasse Badenia für unzulässig erklärt.
Die Kündigungsklausel widerspricht nach Auffassung des Gerichts dem Zweck eines Bausparvertrages. Das OLG Stuttgart bezieht sich auf ein Urteil des BGH vom 21.2.2017 (Az XI ZR 185/16), nach welchem Bausparern nach Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden muss. Diese sei hier nicht gegeben. Das vertragliche Austauschverhältnis würde zu Lasten des Bausparers verschoben, wenn er zwar selbst der Bausparkasse über mehr als 10 Jahre ein anwachsendes Darlehen gewähre, diese ihm dann aber schon in mittlerer Frist seinen Darlehensanspruch entwinden könne, so das Gericht. Die Möglichkeit der Bausparkasse, die Überlegungs- und Entscheidungszeit des Bausparers in der längsten Tarifvariante auf ca. 4,5 Jahre ab der bei regulärem Verlauf eintretenden Zuteilungsreife zu verkürzen, stelle eine unangemessene Abweichung zum Nachteil des Bausparers gegenüber der aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erkennbaren Wertung des Gesetzgebers dar.

Das Verfahren gegen die LBS Südwest ist eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren. In allen drei Fällen geht es um vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Verbraucher unangemessen benachteiligen. „Mit unseren Klagen gegen die Badenia, die LBS Südwest und den Verband der Privaten Bausparkassen wollen wir eine weitere Kündigungswelle ab 2020 im Interesse der Verbraucher verhindern.“ sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Weitere Termine: Die Bausparkasse Badenia hat unterdessen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az XI ZR 411/18). Ob auch die LBS Südwest die vom Gericht zugelassene Revision einlegen wird, bleibt abzuwarten. Die Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen soll am 24.06.2020 am Kammergericht Berlin (Az. 26 U 193/17) verhandelt werden.
07.10.2018 - Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.
RENSCH-HAUS - CLOU 135 (Satteldach)
RENSCH-HAUS
CLOU 135 (Satteldach)
Preis ab
232.900 €
Nutzfläche
137,00 m²
BAUMEISTER-HAUS - Daniel
BAUMEISTER-HAUS
Daniel
Preis ab
290.000 €
Wohnfläche
143,00 m²
Schwabenhaus - Selection-E-175 E4
Schwabenhaus
Selection-E-175 E4
Preis ab
254.980 €
Wohnfläche
175,41 m²
Town & Country Haus - Stadthaus Aura 136
Town & Country Haus
Stadthaus Aura 136
Preis ab
186.850 €
Wohnfläche
134,61 m²
Mehr Häuser anzeigen!

Haushersteller im Porträt

Albert-Haus
Albert-Haus
B&S Selbstbau
B&S Selbstbau
Bärenhaus
Bärenhaus
Baufritz
Baufritz
BAUMEISTER-HAUS
BAUMEISTER-HAUS
Bien-Zenker
Bien-Zenker
Danhaus
Danhaus
FingerHaus
FingerHaus
Fingerhut Haus
Fingerhut Haus
FischerHaus
FischerHaus
Frei-Raum-Haus
Frei-Raum-Haus
Haas Haus
Haas Haus
Holzhaus Rosskopf
Holzhaus Rosskopf
Lehner-Haus
Lehner-Haus
Living Haus
Living Haus
LUXHAUS
LUXHAUS
massa haus
massa haus
Meisterstück
Meisterstück
Regnauer
Regnauer
RENSCH-HAUS
RENSCH-HAUS
Schwabenhaus
Schwabenhaus
Sonnleitner
Sonnleitner
Town & Country Haus
Town & Country Haus
VarioSelf
VarioSelf
WeberHaus
WeberHaus
Wolf-Haus
Wolf-Haus