Kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren

Das generelle Kündigungsrecht 15 Jahren nach Vertragsbeginn, wie es die LBS Südwest in ihren Bausparbedingungen formulierte, benachteiligt Verbraucher unangemessen. Das OLG Stuttgart gab der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht und wies mit Urteil vom 02.08.2018 die Berufung der LBS zurück (Az 2 U 188/17). Zuvor hatte auch das OLG Karlsruhe eine vergleichbare Klausel der Bausparkasse Badenia für unzulässig erklärt.
Die Kündigungsklausel widerspricht nach Auffassung des Gerichts dem Zweck eines Bausparvertrages. Das OLG Stuttgart bezieht sich auf ein Urteil des BGH vom 21.2.2017 (Az XI ZR 185/16), nach welchem Bausparern nach Zuteilung eine ausreichend lange Überlegungsfrist gewährt werden muss. Diese sei hier nicht gegeben. Das vertragliche Austauschverhältnis würde zu Lasten des Bausparers verschoben, wenn er zwar selbst der Bausparkasse über mehr als 10 Jahre ein anwachsendes Darlehen gewähre, diese ihm dann aber schon in mittlerer Frist seinen Darlehensanspruch entwinden könne, so das Gericht. Die Möglichkeit der Bausparkasse, die Überlegungs- und Entscheidungszeit des Bausparers in der längsten Tarifvariante auf ca. 4,5 Jahre ab der bei regulärem Verlauf eintretenden Zuteilungsreife zu verkürzen, stelle eine unangemessene Abweichung zum Nachteil des Bausparers gegenüber der aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB erkennbaren Wertung des Gesetzgebers dar.

Das Verfahren gegen die LBS Südwest ist eines von drei ähnlich gelagerten Verfahren. In allen drei Fällen geht es um vertragliche Kündigungsrechte der Bausparkassen, welche nach Auffassung der Verbraucherzentrale Verbraucher unangemessen benachteiligen. „Mit unseren Klagen gegen die Badenia, die LBS Südwest und den Verband der Privaten Bausparkassen wollen wir eine weitere Kündigungswelle ab 2020 im Interesse der Verbraucher verhindern.“ sagt Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Weitere Termine: Die Bausparkasse Badenia hat unterdessen Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt (Az XI ZR 411/18). Ob auch die LBS Südwest die vom Gericht zugelassene Revision einlegen wird, bleibt abzuwarten. Die Klage gegen den Verband der Privaten Bausparkassen soll am 24.06.2020 am Kammergericht Berlin (Az. 26 U 193/17) verhandelt werden.

Quelle: Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e. V.

07.10.2018

Hausbaunews

Mit 5 Tipps bei Hausbau sparen

Bauen ist teuer, keine Frage. Die seit Jahren steigenden Baukosten belasten das Budget zusätzlich. Doch mit einer guten Planung und durchdachten Entscheidungen lässt sich beim Hausbau noch immer ...

Praktisch und stilvoll – warum Carports beim ...

Carports gelten längst nicht mehr nur als Notlösung für fehlende Garagen. Im Kontext zeitgemäßer Architektur rücken sie immer stärker in den Fokus der Hausplanung. Ob im Neubaugebiet oder auf ...

Planungssicher, zuverlässig und sorgenfrei ins ...

Während des Hausbaus investieren Bauherren nicht nur Zeit und Geld, sondern auch Energie und Emotionen. Angesichts steigender Materialkosten und möglicher Lieferengpässe, wünschen sich ...

Bauen oder kaufen – aber richtig: Wie man ...

Früher oder später steht man vor der Frage: Soll man ein Haus selbst bauen oder ein bestehendes kaufen? Beide Wege führen zum Eigenheim, aber sie könnten kaum unterschiedlicher sein. Wer bauen ...

Gas raus – Wärmepumpe und Solarthermie rein

Auch bei einem veralteten Einfamilienhaus lässt sich die Heiztechnik erfolgreich modernisieren. Gasthermen können durch moderne Wärmepumpen ersetzt, vorhandene Solaranlagen integriert oder neue ...

Dämmung im Hausbau: Welche Materialien sind ...

Für angehende Eigentümer nimmt das Thema Dämmung eine gewichtige Rolle ein, um von Anfang an die Energiekosten dank moderner Werkstoffe und Technologien zu senken. Der Fertighausbau macht hier ...

Musterhäuser

MEDLEY 3.0 MH ...

Preis
auf Anfrage
Fläche
161,00 m²
Haas FH 50

Preis ab
207.000 €
Fläche
49,77 m²
Komfort BS 134

Preis
auf Anfrage
Fläche
134,00 m²
Märzwiesen

Preis ab
540.787 €
Fläche
165,33 m²
Duett 128

Preis
auf Anfrage
Fläche
128,00 m²
Design 17

Preis
auf Anfrage
Fläche
173,00 m²

0